Beschlussvorlage vom 10. August 2021
In einer Beschlussvorlage vom 10. August 2021 bitten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Bundestag, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite über den 11.September 2021 hinaus zu verlängern.
Warum?
Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erlaubt es der Regierung, weitreichende Einschränkungen zu erlassen. Das betrifft auch diverse Grundgesetze. Das Parlament muss auch nicht mehr gefragt werden; es ist dann weiterhin möglich, per Verordnung durchzuregieren!
Ist das Demokratie, wie sie die Regierung versteht?
Und: Die Verlängerung erlaubt die weitere Verabreichung nur bedingt zugelassener Impfstoffe!
Die Beschlussvorlage sagt dazu: „Die Impfstoffe haben sich sowohl in den Zulassungsstudien als auch in der monatelangen weltweiten millionenfachen Anwendung als sehr sicher und gegen die in Deutschland derzeit vorherrschende Delta-Variante als wirksam erwiesen.
Wurden die Zulassungsstudien und deren Ergebnisse veröffentlicht?
Wäre es nicht treffender die „millionenfachen Anwendungen“ als „millionenfache Massentests“ zu bezeichnen.
Und wurde die Wirksamkeit der Impfungen belegt?
Bis heute ist uns die Regierung einen schlüssigen Beweis für das Vorhandensein einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite schuldig geblieben.
Warum lassen sich trotzdem große Teile der Bevölkerung impfen?
Stand 11.08.2021: 55,6% vollständige Impfung, 62,7%
Mit nur bedingt zugelassenen Impfstoffen, für deren eventuelle Nebenwirkungen niemand haftet?
Liegt es möglicherweise daran, dass seitens Regierung und Presse die Emotionen der Bevölkerung angesprochen werden?
Das Infektionsschutzgesetz droht bei Zuwiderhandlungen mit drakonischen Strafen.
Durch permanente Wiederholung nichtsagender Inzidenzzahlen, die durch einen nicht dafür geeigneten PCR-Test ermittelt wurden wird der Eindruck vermittelt, dass jeder einzelne Bürger hochgradig von einem schweren Krankheitsverlauf bis hin zum Tod bedroht ist. Eine solche Bedrohung erzeugt Angst. Angst um das eigene Leben und das der Anderen. Unter solchen Umständen ist es sicher einfacher, sich impfen zu lassen, als Fakten zusammen zu tragen und diese sachlich zu interpretieren.
Nicht Geimpfte werden bedroht mit ständigen Tests, die dann selbst bezahlt werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es wurde auch bereits darüber nachgedacht, die Gültigkeitszeiträume zu verkürzen.
Wird hier versucht, dem nicht Geimpften Bevölkerungsteil das Leben so schwer wie möglich zu machen?
Wäre die Bezeichnung „Zwang“ für dieses Vorgehen nicht zutreffender?
Der offizielle Euphemismus dafür lautet im Übrigen: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident-innen und -präsidenten werben für eine zügige Impfung.
Es wird appelliert an unsere Solidarität, unser Verantwortungsgefühl und sogar an unsere patriotischen Gefühle.
Es handelt sich eindeutig um positive besetzte Werte.
Aber sind sie das wirklich? Und sind sie so gemeint?
Ja - falls Sie geimpft sind.
Nicht Geimpfte werden implizit als unsolidarisch, verantwortungslos und unpatriotisch diffamiert. Es wird der Eindruck vermittelt, sie seien schuldig am Nicht-enden-wollen der Pandemie, mit anderen Worten: Sie werden zu Sündenböcken abgestempelt.
Ist Regierung und Presse bewusst, welche Gefahren sie heraufbeschwören?
Halten Sie die schweren Einschränkungen für nicht Geimpfte für richtig?
Gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug?
Sie haben sich impfen lassen, weil Sie wieder einkaufen, mit Freunden feiern und reisen, kurz, um wieder so zu leben wie vorher, ohne Angst vor möglicher Ansteckung, Krankheit oder Tod.
Leben Sie wie vorher?
Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?
Warum hat sich trotz der Impfung der halben Bevölkerung nichts geändert?
Warum bestehen Regierung und Presse auf die Impfung der gesamten Bevölkerung? Sind nicht Geimpfte geschützt?
Weshalb erzählt man Ihnen, Ungeimpfte seien Gefährder?
Wir appellieren an alle Menschen, die Aussagen von Regierung und Presse nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern über diese Fragen nachzudenken und für sich selbst zu entscheiden, ob eine Impfung sinnvoll ist, aber auch gegensätzliche Entscheidungen zu akzeptieren.
Ferner stehen wir für die Rücknahme aller Maßnahmen, die im Kontext von Corona festgelegt wurden.
_________________________________________________________________________________________________________
